Liebe Gefährt*innen und Genoss*innen,
für den 13.–15. September 2020 haben wir gegen den EU-China-Gipfel mobilisiert. Mit der Corona-Pandemie als Begründung wurde der Gipfel dann am 03.06.2020 abgesagt. Ob COVID-19 der tatsächliche Grund gewesen ist, den Gipfel abzusagen, wissen wir nicht. Eine weitere Rolle mögen auch die neuen Polizei- und Sicherheitsgesetze Chinas in Bezug auf Hongkong gespielt haben. Zumindest in der offiziellen deutschen und europäischen Propaganda tauchte eine Kritik an diesen auf, ebenso das Bekunden Deutschlands, Menschen, die aus Hongkong nach Deutschland fliehen, aufgrund der neuen Gesetze nicht mehr an China auszuliefern. Dass es sich auch dabei um nichts anderes als diplomatischen Zirkus handelt, würde uns nicht überraschen; wir gehen davon aus, dass die europäisch-chinesischen Arbeitsgruppen, die sich schon vor Jahren zusammenfanden, weiterhin zusammenarbeiten, ebenso, wie wir davon ausgehen, dass das Interesse Europas an einer engeren Zusammenarbeit mit China gerade hinsichtlich neuer Möglichkeiten der Digitalisierung und Technologiesierung von Herrschaft, wie auch das Interesse an zukünftiger militärischer Zusammenarbeit, um sich ergänzende Interessen in aller Welt durchzusetzen, nicht plötzlich abgenommen hat. Zumindest hat die Unterdrückung und Ausbeutung der chinesischen Bevölkerung durch ihre Regierung nicht erst im Konflikt mit Hongkong angefangen und war bisher kein Hinderungsgrund für jedwede Art der Zusammenarbeit, vor allem nicht der wirtschaftlichen. Ebenso bleibt es dabei, dass auch in Europa Menschenrechte eher ein Bekenntnis sind als eine Lebensrealität; je nach Lage werden sie weit oder eng ausgelegt, wie wir an den Verschärfungen des Asylrechts oder der Absicherung der europäischen Außengrenzen sehen können. Insofern gehen wir davon aus, dass der EU-China-Gipfel zwar verschoben, aber nicht aufgehoben ist.
Trotzdem glauben wir nicht daran, dass er noch in Leipzig oder in Deutschland stattfinden wird. Dies liegt daran, dass die EU-Ratspräsidentschaft Anfang des Jahres wechselt und an Portugal fällt; sollte es zu einem Gipfel kommen, wird er unserer Einschätzung nach eher dort stattfinden als hier. Falls etwas hierzu bekannt sein sollte, oder der Gipfel wider Erwarten doch in Deutschland stattfinden wird, werden wir darüber informieren, sobald wir davon Kenntnis erhalten. Auch an einer Mobi gegen den Gipfel in einem anderen Land werden wir uns beteiligen, egal ob in Portugal oder sonstwo – das Problem geht uns alle an.
Auch wenn wir unsere autonome Mobilisierung für das Wochenende des Gipfels eingestellt haben, lohnt es sich trotzdem, nach Leipzig zu kommen:
Die „Plattform gegen den Gipfel“ lädt unter dem Titel: „No summit, but solidarity“ weiterhin für den 11. bis 14. September 2020 zu mehreren Aktionstagen nach Leipzig ein, weitere Infos findet ihr hier: https://noeucn.org
Am 12.09.2020 um 16h organisiert das NIKA-Bündnis in Leipzig eine antiautoritäre Demonstration mit dem Motto „Storm the fortress, break all borders – autonom, militant, antiautoritär – gegen die Festung Europa und das autoritäre Regime in China“. In der lokalen Schmutzpresse wurde bereits davon gefaselt, dass mit der Demo nun doch Gelegenheit gegeben wäre, das polizeiliche Sicherheitskonzept, welches für den Gipfel erdacht wurde, auszuprobieren. Wir sind froh, dass das NIKA-Bündnis trotz dieser Drohung an der antiautoritären Demo festhält und rufen zur offensiven Unterstützung auf!
Mehr Infos findet ihr hier: https://www.nationalismusistkeinealternative.net/aufruf-zur-antiautoritaeren-demo-am-12-9-zu-den-eu-china-kritischen-aktionstagen-gegen-die-festung-europa-und-das-autoritaere-regime-chinas/
Wir sehen uns in den Kämpfen auf den Straßen dieser Welt – Viva la Autonomia!